Zahlreiche Behördengänge gehören schon bald end­gültig der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber hat hierfür bereits 2003 die rechtlichen Voraussetzun­gen geschaffen:

Bei hoheitlichem Handeln kann die gesetzlich vorgese­hene Schriftform elektronisch ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Diese qualifizierte elektronische Signatur ähnelt in ihrer Funktions­weise einem Siegel. Sie erfordert nach dem Signaturgesetz die vorherige Zuweisung eines einmaligen Identifi­zierungsschlüssels durch einen hierzu hoheitlich bestellten Dienstleister. Unter dieser Voraussetzung ermög­licht die Signatur die Authentifizie­rung des Kommunikationspartners und die Überprüfung der Integrität der übermittelten Daten. Es entsteht eine Funktionsäquivalenz der elek­tronischen und der handschriftlichen Signatur.

E-Government erfolgt jedoch zunächst noch auf freiwilliger Basis. Die Verwaltung darf den Rückgriff auf klassische Kommunikations­formen nicht verweigern. Elektro­nische Kommunikation setzt immer voraus, dass alle Verfahrensbeteilig­ten hierzu bereit sind. Die Behörde, ein Unternehmen oder auch der Rechtsanwalt oder Steuerberater, die auf ihren Brieflköpfen oder ihrer Website eine E-Mail-Adresse ange­ben, erklären damit konkludent ihre rechtsverbindliche Bereitschaft, hoheitliche Willensäußerungen auf diesem Wege entgegenzunehmen. Sie haben dementsprechend sicherzu­stellen, dass ihre E-Mail-Postfächer regelmäßig überprüft werden.

Beim Bürger als Privatperson ist die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse auf sei­nem Brieflkopf demgegenüber nicht dahin zu verstehen, dass er damit seine Bereitschaft zum Empfang von rechtlich verbindlichen Erklärungen kundgetan hat. Anders kann es dann liegen, wenn er seine Bereitschaft hierzu gegenüber der Behörde zuvor ausdrücklich erklärt hat.

Die Klärung der Frage eines ord­nungsgemäßen Zugangs elektro­nischer Verwaltungsakte ist in recht­licher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung, weil er die entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit der behördlichen Maßnahme gegen­über dem Bürger und für das Ingang­setzen des Laufs von Rechtsmittel­fristen ist.

Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Zusammenhang von der Verwaltung und den sie beratenden Unternehmen auf die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zum E-Government zu legen, damit auch erblindete und gehörlose Menschen nicht von der elektronischen Verwaltung ausgeschlossen werden. Das BehindertengleichsteIIungsgesetz verschafft Menschen mit Behinderungen einen einklagbaren Anspruch auf die Bereitstellung von entspre­chenden Vorrichtungen, die ihnen einen gleichen Zugang zu elektro­nischen Kommunikationswegen eröff­nen wie Nichtbehinderten. 

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Autor
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Dr. Jürgen Rodegra
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